Hasberger Parteien schließen Vereinbarung zu Plakatierung

Nach konstruktiven Diskussionen haben die im Hasberger Gemeinderat vertretenen Parteien mit Ausnahme der nicht zu den Gemeinderatswahlen antretenden Partei Die Linke und alle Bürgermeisterkandidaten mit Ausnahme der Einzelbewerberin Susanne Breiwe eine aktuelle Vereinbarung zur Plakatierung bei den im September 2021 anstehenden Wahlen getroffen. Danach fühlen sich SPD, CDU, Die Grünen und FDP an folgende Regelung gebunden:

  • Jede zur Kommunalwahl 2021 in Hasbergen antretende Partei wird ausschließlich die gemeindlichen Stelltafeln zum Plakatieren benutzen.
  • Auf sämtliche sonstigen Plakate – unabhängig ob auf öffentlichen oder privaten Grundstücken – wird verzichtet. 
  • Darüber hinaus hat jede Partei für die Wahl zum/zur Bürgermeister/in die Möglichkeit, pro Ortsteil ein Großflächenplakat plus ein weiteres Großflächenplakat in einem beliebigen Ortsteil aufzuhängen.  
  • Anstelle eines Großflächenplakates kann ein Dreieck aus drei aneinander befestigten handelsüblichen Bauzäunen mit daran befestigten bedruckten Planen aufgestellt werden. Dabei ist selbstverständlich niemand verpflichtet, überhaupt oder in diesem Umfang Großflächenplakate/Bauzäune aufzustellen. 
  • Dies gilt als Modellprojekt vorerst nur für die anstehenden Wahlen im September 2021. 
  • Die Änderungen zur bisherigen Regelung betreffen ausschließlich Plakate betreffend die Kommunalwahlen. Plakatierungen für andere Wahlen (z.B. Bundestagswahl) haben ausschließlich auf den gemeindlichen Stellflächen zu erfolgen. 

Die Diskussion zum Abschluss einer neuen Plakatvereinbarung war auf Einladung der Ratsvorsitzenden Dr. Kathrin Wahlmann, die den Prozess auch moderierte, erfolgt. Ursprünglich hatte bereits seit dem Jahr 1984 eine Vereinbarung zwischen allen im Rat vertretenen Parteien bestanden, nach der ausschließlich auf den wenigen durch die Gemeinde Hasbergen aufgestellten Stelltafeln plakatiert werden durfte. Diese Vereinbarung war jedoch im Jahr 2019 durch die damalige CDU-Vorsitzende Susanne Breiwe gekündigt worden. Grund genug, auszuloten, wie die Plakatierungspraxis in Hasbergen zukünftig gehandhabt werden soll.  Die Vertreterinnen und Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Parteien waren sich letztlich einig, dass ein Wettplakatieren in Hasbergen nicht stattfinden soll: Der sogenannte „Hasberger Weg“ – ein fairer Umgang in der Hasberger Kommunalpolitik auch über Parteigrenzen hinaus – soll auch im Wahlkampf beibehalten werden. Aufgrund der Vielzahl an Kandidierenden für das Bürgermeisteramt sowie der pandemiebedingt immer noch eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten will man es den Kandidatinnen und Kandidaten jedoch ermöglichen, auf jeweils vier Großflächen in der Gemeinde für sich zu werben. Damit soll zudem gewährleistet werden, dass die für die örtliche Gemeinschaft wichtigen Kommunalwahlen nicht im Schatten der ebenfalls im September stattfindenden Bundestagswahl stehen. Die zusätzliche Aufmerksamkeit durch die je vier weiteren Plakate soll dementsprechend zu einer hohen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen beitragen.

Die Einzelbewerberin Breiwe lehnt die Vereinbarung ab und betrachtet sie als für sich selbst nicht bindend. Die Partei die Linke, die weder eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters noch Kandidierende für den Gemeinderat stellt, ist der Vereinbarung ebenfalls nicht beigetreten. Alle übrigen Akteure, also SPD, CDU, Grüne und FDP sowie die Bürgermeisterkandidaten Holger Elixmann, Adrian Schäfer und Gerald Johann to Büren konnten sich auf die beschriebene Plakatvereinbarung einigen.